Knastaufenthalt http://knast.blogsport.de Thu, 27 Dec 2012 22:06:22 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Boehringergegnerin ab 4. Januar für 20 Tage in Haft! http://knast.blogsport.de/2012/12/28/boehringergegnerin-ab-4-januar-fuer-20-tage-in-haft/ http://knast.blogsport.de/2012/12/28/boehringergegnerin-ab-4-januar-fuer-20-tage-in-haft/#comments Thu, 27 Dec 2012 22:04:11 +0000 Administrator Knastaufenthalt Weitere Inhaftierte http://knast.blogsport.de/2012/12/28/boehringergegnerin-ab-4-januar-fuer-20-tage-in-haft/ „Dass Boehringer Ingelheim für die Profitsteigerung des eigenen Konzerns nicht nur die Qual der Tiere in Kauf nimmt, sondern, dass ihnen auch Menschen und die Zerstörung der Umwelt scheiß egal sind, hat sich in der Vergangenheit deutlich gezeigt und wird durch den Bau des europäischen Tierimpfstoffzentrums in Hannover noch einmal bestätigt.“, erklärte Mo im Februar 2012 vor Gericht.

Weil sie 2009 bei einer Besetzung gegen das Tierversuchslabor teilgenommen haben soll, wurde sie von Richter Süßenbach vor dem Amtsgericht Hannover zu 25 Tagessätzen verurteilt.

Nun muss Mo ab dem 4. Januar 2013 ihre Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim antreten und zwar, weil sie Widerstand leistet gegen ein Unternehmen, dass mit seinem seit Ende September 2012 offiziell eröffneten Versuchslabor auf grausame Weise zur Optimierung der Massentierhaltung hinarbeitet. Wo sich kilometerlange Straßen quer durch den Amazonasregenwald ziehen, um unter anderem das Soja, dass als Futtermittel in der Tierhaltung verwendet wird zu transportieren, wo Lebensräume vernichtet, die Umwelt vergiftet und Lebewesen nur als verbrauchbare Ressource angesehen werden, dort muss es Widerstand gegen diese Zerstörung geben! Und wo ein Mensch, der diese ganzen verheerenden Zerstörungen dieser Tierausbeutung und Umweltzerstörung anprangert, und genau deswegen ins Gefängnis gesperrt wird, dort muss es Solidarität geben!

Bevor Mo am 4. Januar ihre Haftstrafe in Hildesheim antreten wird, wird es in Hannover noch eine Aktion gegen Boehringer geben. Alle die Lust haben sind herzlich eingeladen vorbeizukommen.Treffpunkt ist die Uhr am Kröpke um 12 Uhr.

Die Adresse von Mo in der JVA für Briefe und sonstiges:

    Isabell Jahnke
    Justizvollzugsanstalt Vechta für Frauen
    Abteilung Hildesheim
    Godehardsplatz 7
    31134 Hildesheim

Auf dem aktuellen Stand bleibt ihr hier:
www.boehringerbesetzung.blogsport.de

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http://knast.blogsport.de/2012/12/28/boehringergegnerin-ab-4-januar-fuer-20-tage-in-haft/feed/
Erasmus nach 23 Tagen wieder frei http://knast.blogsport.de/2012/09/22/erasmus-nach-23-tagen-wieder-frei/ http://knast.blogsport.de/2012/09/22/erasmus-nach-23-tagen-wieder-frei/#comments Sat, 22 Sep 2012 19:29:22 +0000 Administrator Knastaufenthalt Weitere Inhaftierte http://knast.blogsport.de/2012/09/22/erasmus-nach-23-tagen-wieder-frei/ Gestern wurde Erasmus nach 23 Tagen aus der JVA Plötzensee freigekauft. Auf der Website von Gendreck-weg findet sich dazu folgende Pressemitteilung:

    Nach 23 Tagen frei
    Gentechnikgegner übt scharfe Kritik am Gefängnissystem

    „Gefängnis ist nicht Resozialisierung, sondern Rache am Gefangenen“, so fasst E. Müller seine Erfahrungen nach 23 Tagen Haft zusammen. Der Gentechnikgegner wurde heute aus der Berliner JVA Plötzensee entlassen. Dort saß er nach einer Feldbefreiung der Gruppe Gendreck-weg 2008 im fränkischen Kitzingen ein, nachdem er sich weigerte, die festgesetzte Geldstrafe für seine Tat zu zahlen oder seine Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. „Im Gefängnis werden systematisch Leben von Menschen zerstört. Zum Freiheitsentzug kommen quälende Langeweile, die Willkür der Beamten, faktische Rechtslosigkeit der Gefangenen, Desinformation und ein ständiger Mangel an geschützter Privatsphäre.“ Schon das sei für die meisten nur schwer aushaltbar. „Ein Mitgefangener wollte sich das Leben nehmen – er hat mir den Abschiedsbrief an seine Mutter in die Hand gedrückt“, so Müller. Wer die Zeit im Gefängnis überstehe, stünde nicht selten vor den Trümmern seines Lebens. „Ehe, Freundschaften, Job, Wohnung, Geld – immer wieder habe ich gehört, dass das nach kurzer Zeit schon weg war.“

    In der Öffentlichkeit herrsche ein Bild des bösen, brutalen Gefangenen vor, der seine Strafe verdient habe. „So jemanden habe ich während meiner Haft nicht getroffen“, so der Berliner. Sogar das Gesetz rede inzwischen nur noch von Resozialisierung und dem Schutz der Gesellschaft, nicht aber von Rache oder Bestrafung. „Die realen Haftbedingungen sprechen den wohlklingenden Grundsatz-Paragraphen 2 und 3 des Strafvollzugsgesetzes Hohn“, so Müller.

    Das Gefängnis resozialisiere die Gefangenen genauso wenig wie es die Gesellschaft schütze. Im Gegenteil fördere es sogar kriminelle Karrieren. „Ich habe im Knast – ohne danach zu fragen – erfahren, wie ich mich an EC-Karten-Fälschungen beteiligen und wo ich Heroin kaufen kann“, sagt der Diplom-Mathematiker. „Ich habe schlicht das Glück, dass ich nicht auf eine dieser Möglichkeiten angewiesen bin.“

    In der JVA Plötzensee werden ausschließlich Geldstrafen abgesessen. „Hier wird der Zynismus besonders deutlich. Dort landet nur, wer nicht einfach, wie reichere wie reichere Teile der Bevölkerung ein paar hundert oder tausend Euro bezahlen kann. Ein ganzes großes Gefängnis nur für Leute ohne Geld.“

    Der Gentechnikgegner wurde heute nach 23 Tagen von besorgten Freundinnen und Freunden freigekauft.

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http://knast.blogsport.de/2012/09/22/erasmus-nach-23-tagen-wieder-frei/feed/
Feldbefreier Erasmus in Haft http://knast.blogsport.de/2012/09/17/feldbefreier-erasmus-in-haft/ http://knast.blogsport.de/2012/09/17/feldbefreier-erasmus-in-haft/#comments Mon, 17 Sep 2012 19:04:00 +0000 Administrator Knastaufenthalt Weitere Inhaftierte http://knast.blogsport.de/2012/09/17/feldbefreier-erasmus-in-haft/ Seit dem 30. August sitzt ein Feldbefreier in der JVA Plötzensee in Berlin. 2008 befreite er in einer Aktion zivilen Ungehorsams gemeinsam mit anderen ein Feld von Genmais (MON810), dessen Anbau derzeit verboten ist. Im darauf folgenden Jahr er zu einer Geldstrafe verurteilt, die er jetzt absitzt.

Weitere Infos und die Motivation des Inhaftierten finden sich unter:
www.gendreck-weg.de

Erasmus freut sich über Post unter:

    Erasmus Müller
    z.Z. JVA Plötzensee
    Friedrich-Olbricht-Damm 16
    13627 Berlin
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http://knast.blogsport.de/2012/09/17/feldbefreier-erasmus-in-haft/feed/
Karsten wird nach Uelzen verlegt http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wird-nach-uelzen-verlegt/ http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wird-nach-uelzen-verlegt/#comments Tue, 05 Jun 2012 11:10:32 +0000 Administrator Knastaufenthalt Knastaufenthalte von Karsten http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wird-nach-uelzen-verlegt/ Karsten wird schon heute Nachmittag zur JVA nach Uelzen verlegt.

    Adresse für die Post:
    Karsten Hilsen
    Justizvollzugsanstalt Uelzen
    Breidenbeck 15
    29525 Uelzen

Denkt ggf. an Kuverts und Briefmarken für Rückpost.

Fragen an die JVA oder Faxe an Karsten unter:
Telefon: 0581 / 802 -0
Fax: 0581 / 802 160

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Karsten wegen Protest gegen Lubmin-Castor in der JVA Lüneburg http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wegen-protest-gegen-lubmin-castor-in-der-jva-lueneburg/ http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wegen-protest-gegen-lubmin-castor-in-der-jva-lueneburg/#comments Tue, 05 Jun 2012 09:50:35 +0000 Administrator Anti-Atom nach Fukushima Knastaufenthalte von Karsten http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wegen-protest-gegen-lubmin-castor-in-der-jva-lueneburg/ Weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom- und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimem Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen nicht zu bezahlen sondern in der JVA abzusitzen.

Am 16. Dezember 2010 beteiligte sich Karsten an einer Protestversammlung an der Bahnanlage in Höhe Stillow Siedlung zwischen Greifswald und Lubmin. Vier KletteraktivistInnen, gelang es, an der Bahnanlage hoch in die Bäume zu Klettern und mit Transparenten ihren Protest kund zu tun – bis sie von einer Sondereinheit der Bundespolizei heruntergeholt wurden. Währenddessen wurden ihre UnterstützerInnen am Boden – darunter Karsten – von der Polizei in Gewahrsam genommen – rechtswidrigerweise, weil die Versammlung zuvor nicht aufgelöst wurde.3

Es folgten Klagen gegen die Polizeimaßnahmen und zwei Strafbefehle gegen Karsten Hilsen.

Der erste Prozess fand in Greifswald vor dem Amtsgericht am 30. Juni letztes Jahres statt.
„ In der Hauptverhandlung konnten wir den Vorwurf des Widerstandes und der Beleidigung schnell entkräften, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen wecken und die unwürdigen Haftbedingungen unter denen die Gefangenen abtransportiert wurden. Karsten, der immerhin 1,90 Meter groß ist und an Rücken und Knieschmerzen leidet, hatte sich gegen sein Einsperren in einer 50cm mal 50cm großen Zelle gewehrt. Aus diesem Grund kam es dann zum Prozess. Beleidigung ist nicht strafbar, wenn diese als „Sozialadäquat“ anzusehen ist. Nach einer Stellungnahme der Verteidigung zu den Tatumständen stellte das Gericht das Verfahren gegen Karsten auf Staatskosten ein. “ Erläutert die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte, die in diesem Verfahren als Karstens Verteidigerin zugelassen worden war.4

Das Szenario sollte sich dann wenige Wochen später wiederholen. Diesmal vor dem Amtsgericht Wolgast. Karsten wurde vorgeworfen, in der Gefangenensammelstelle in Wolgast, einen Polizeiarzt, der seine Beschwerden ignorierte und ihn –so Karsten– misshandelte, beleidigt zu haben. Zum Prozess kam es aber nicht. Karsten erkrankte kurz vor dem Hauptverhandlungstermin und reichte ein Krankenattest nach. Dem zuständigen Richter reichte das Attest nicht. Dies teilte er Karsten aber nicht mit. Er verwarf einfach seinen Einspruch. Der Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 30 Euro wurde rechtskräftig, ohne dass sich Karsten jemals vor Gericht verteidigen konnte. Wie wichtig eine solche Verteidigung ist, hatte wenige Wochen zuvor ausgerechnet der Prozess in Greifswald gezeigt.

„Ich finde es gut, dass Karsten diese willkürliche Strafe nicht akzeptiert und sich weigert zu zahlen – auch wenn er dafür eingesperrt wird. So wird sichtbar, was das Justizsystem mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und Gerechtigkeit zu tun hat: nämlich gar nichts! Das Strafbefehlverfahren, also das Verurteilen ohne Prozess, gibt es nur in der Deutschen Gerichtsbarkeit! Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Das ist Willkürstaat.“ kommentiert Cécile, die am heutigen morgen zusehen musste wie Karsten durch mindestens fünf Uniformierte Polizisten festgenommen wurde.
In Ihrer Empörung fährt sie fort „ Legitimen Widerstand kriminalisieren und Menschen die sich der Atompolitik von oben nicht beugen, einzusperren, dass kann der Staat gut. Wenn es dagegen um Ermittelungen gegen die Staatsgewalt geht, haben die RichterInnen keine Eile. Karsten hat gegen seine damalige Ingewahrsamnahme geklagt – diese ist für zum Teil rechtswidrig erklärt worden. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichtes steht aber noch aus.“5

Karsten wurde zunächst zur JVA Lüneburg gebracht, er wird voraussichtlich am 13. Juni wieder entlassen.

  1. Bericht zur Aktion in Stillow Siedlung [zurück]
  2. Bericht zu Karstens Prozess vor dem Amtsgericht Greifswald [zurück]
  3. Zum erstinstanzlichen Beschluss in der Klage der AktivistInnen, die inzwischen vor dem Landgericht anhängig ist [zurück]

Weitere Informationen: lubmin-nixda.de

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http://knast.blogsport.de/2012/06/05/karsten-wegen-protest-gegen-lubmin-castor-in-der-jva-lueneburg/feed/
Ordnungshaft gegen Tierrechtsaktivistin http://knast.blogsport.de/2012/04/20/ordnungshaft-gegen-tierrechtsaktivistin/ http://knast.blogsport.de/2012/04/20/ordnungshaft-gegen-tierrechtsaktivistin/#comments Fri, 20 Apr 2012 10:32:01 +0000 Administrator Knastaufenthalt http://knast.blogsport.de/2012/04/20/ordnungshaft-gegen-tierrechtsaktivistin/ Ab dem 20.4. sitzt erneut eine Unterstützerin der sogenannten Boehringerprozesse im Ordnungshaft, weil sie bei einem Prozess am 13.2.2012 sich geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung vor dem Richter aufzustehen.

Bei einem Prozess am 13.2.2012 gegen eine Boehringerbesetzerin weigerte sich eine Aktivistin, die die Angeklagte unterstützte, zur Urteilsverkündung aufzustehen.
Richter Süßenbach, der schon in den vorherigen Verfahren bewiesen hat, dass er diese Art des Verhaltens als persönlich Beleidigung auffasst, verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft gegen Alissa W. und ließ sie anschliessend aus dem Saal räumen. Im Nachhinein berichtigte Süßenbach die Ersatzhaft auf 7 Tage, da ihm wohl aufgefallen ist, dass laut StPO maximal 7 Tage Ordnungshaft verhängt werden dürfen.

„Der Richter verkündet das Urteil im „Namen des Volkes“, zu welchem ich mich durch den Akt des Sich- Erhebens bekenne. Aber für mich sind Völker Konstrukte, die das ausüben von Herrschaft über viele Menschen erleichtern, er spricht im Namen eines Gesetzes welches ich ablehne und er verhängt Strafe.“, kommentiert Alissa die Reaktion des Richters auf ihre Weigerung sich zu erheben.
„Ich hab mich entschieden, die Strafe abzusitzen, weil ich durch das Bezahlen der 300 Euro einen Staat unterstütze, der die Institution „Gericht“ überhaupt erst möglich macht.“, erklärt Alissa.

Bereits im November 2010 saß ein Unterstützer der Boehringerbesetzer_innen 5 Tage in der JVA Leipzig, weil er sich ebenfalls weigert vor bei der Urteilsverkündung im ersten Boehringerverfahren aufzustehen. Auch beim zweiten Boehringerprozess verhängte Richter Süßenbach 5 Tage Ordnungshaft gegen den Angeklagten Andre M., weil dieser sich weigerte bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Die Ordnungshaft wurde sofort vollstreckt und der Angeklagte wurde vom Gerichtssaal direkt in die JVA Hannover gebracht.

Alissa wird vom 20.4. bis zum 27.4.2012 die Ordnungshaft in der JVA Schwäbisch Gmünd absitzen und freut sich über solidarische Unterstützung wie zum Beispiel Aktionen zum Thema Knast, Justiz, Speziesismus und generell zu Herrschaftsverhältnissen.
Außerdem freut sie sich über Post und Aktionsberichte aller Art.

Die Adresse ist:
Alissa Weidenfeld
JVA Schwäbisch Gmünd
Herlikofer Str. 19
73527 Schwäbisch Gmünd

Infos zu der Besetzung, den Prozess und Alissas Ordnungshaft:
boehringerbesetzung.blogsport.de

Infos zu dem Prozess gegen Andre M.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Wieder-Tumulte-beim-Prozess-gegen-Besetzer

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http://knast.blogsport.de/2012/04/20/ordnungshaft-gegen-tierrechtsaktivistin/feed/
Hanna Entlassen! http://knast.blogsport.de/2012/04/18/hanna-entlassen/ http://knast.blogsport.de/2012/04/18/hanna-entlassen/#comments Wed, 18 Apr 2012 20:53:29 +0000 Administrator Knastaufenthalt Knastaufenthalt Hanna http://knast.blogsport.de/2012/04/18/hanna-entlassen/ Antimilitaristin und Knastgegnerin nach 5 Wochen aus JVA entlassen

Am 18.April gegen 14 Uhr wurde Hanna Poddig nach 35 Tagen aus der JVA Preungesheim entlassen. Sie blockierte im Februar 2008 einen Transport von Kriegsmaterial für die Nato-Response-Force, die weiterhin weltweit im Einsatz ist, und wurde dafür zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. „Meine Verurteilung zeigt deutlich, dass die Gerichte die kriegerischen Handlungen der Bundeswehr und damit der BRD schützen. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet, habe ich mich dazu entschlossen, mindestens einen Teil der Strafe im Gefängnis abzusitzen.“ erklärte Hanna, bevor sie ins Gefängnis ging.

Jetzt resümiert Hanna „Von einer Welt wie wir sie uns wünschen trennt uns noch viel mehr. Solange wenige Privilegierte über den größten Teil des Reichtums der Erde verfügen, während es den allermeißten dreckig geht, gilt es zu kämpfen. Solange Lebensräume für Profitträume zerstört werden, werden wir uns wehren.Ton Steine Scherben hatten Recht, als sie sangen „Ich bin nicht frei, denn ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen“ Dennoch freue ich mich, wieder außerhalb der Knastmauern zu sein, um gemeinsam weiter für ein schönes Leben zu kämpfen.“

Ihre Zeit hinter den Mauern beschreibt Hanna in vielen Momentaufnahmen. Eine davon:
„Manchmal verschlägt es mir die Worte, wie hier mit Schicksalen umgegangen wird. Eine Neue kommt. Morgens um 8 kommt sie in die Eingangszelle im Offenen. Gegen halb 12 wird sie zu uns in die Eingangsstation A verlegt. Wir könnten ihr, sagen die Beamten, ja schonmal erklären, wie es hier so liefe. 2 Jahre 4 Monate muss sie rein, ist ziemlich fertig, ist erfreut, dass wir „normale Menschen“ seien (Es scheint sie zu überraschen) und dass sie im offenen Vollzug sei. Sie räumt nach einem Gespräch mit uns ihre Zelle ein, wirkt langsam etwas stabiler. Eine Stunde später wird sie verlegt – in den Geschlossenen.“
Ein Symptom eines Systems, das nicht für Menschen, sondern für Profite und Machterhaltung geschaffen ist.

Dank breiter Solidarisierung und Unterstützung konnten wir Hanna nun freikaufen.
90 Knastpat_innen haben je einen von Hannas Tagessätzen übernommen (Liste unter www.krieg.nirgendwo.info/kontakt_und_spenden/knastpatenschaft), rund 200 Briefe und Karten bekam Hanna geschickt, in verschiedenen Städten gab es Aktionen der Solidarität – von Infoveranstaltungen und Petitionen bis hin zu rosa gefärbten Panzern. „Hannas Haft war ein wichtiges Zeichen, aber jetzt wird sie hier draußen dringender gebraucht. Denn es gibt noch viel zu tun auf dem Weg in eine Welt, in der Krieg, Unterdrückung und Knäste nicht möglich sind!“, so Christof aus der Unterstützergruppe.

Wir wollen an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass die meisten anderen Frauen, mit denen Hanna die letzten Wochen verbracht habt, leider nicht diese Unterstützung haben und rufen dazu auf, auch anderen Gefangenen, z.B. durch Brieffreundschaften, klare Positionierungen und Aktionen gegen Knäste zur Seite zu stehen. Vom 7.-10. Juni wird es zudem ein Treffen geben, in dem eine Kampagne „Für eine Welt ohne Knast & Strafe“ ins Leben gerufen werden soll.

Kontakt und weitere Informationen:
krieg@nirgendwo.info
0175-9767027
www.welt-ohne-strafe.de.vu

Fotos mit Quellenangabe zur freien Verwendung

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http://knast.blogsport.de/2012/04/18/hanna-entlassen/feed/
Antimilitaristin seit heute in der JVA Frankfurt III http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-seit-heute-in-der-jva-frankfurt-iii/ http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-seit-heute-in-der-jva-frankfurt-iii/#comments Thu, 15 Mar 2012 18:32:55 +0000 Administrator Knastaufenthalt Knastaufenthalt Hanna http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-seit-heute-in-der-jva-frankfurt-iii/ Ungewöhnliche Szenen vor dem Gefängnis

Am frühen Nachmittag des 15.März 2012 verabschiedeten Freund_innen und Sympathisant_innen Hanna Poddig, die ab dem heutigen Donnerstag eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt, mit Transparenten, Kreidesprüchen und Sprechchören. Die Antimilitaristin wurde für die Blockade eines Bundeswehrtransportzuges zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die damals 22-jährige kettete sich im Februar 2008 an die Gleise und brachte den Zug zum Stehen.
„Es ist reine Propaganda, bei Einsätzen schwer bewaffneter Militärs von humanitären Einsätzen zu reden. Es geht dabei schlicht um den Ausbau von wirtschaftlichen Einflussgebieten“, erklärt sie. „Mir reicht es nicht, Schilder hochzuhalten. Angesichts des alltäglichen Kriegszustands und der stetigen Meldungen über weitere Todesopfer durch die Auslandseinsätze finde ich es naheliegend, auch in Zukunft Sand im Getriebe zu sein und mich dem Normalzustand in den Weg zu stellen.“

Da eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stand Hanna vor der Wahl, zu zahlen oder ersatzweise ins Gefängnis zu gehen.
„Ich bin in der glücklichen Lage, ein solidarisches Umfeld zu haben und mich jederzeit freikaufen zu können. Dennoch will ich einem Staat, der weiterhin Angriffskriege in aller Welt führt, kein Geld geben.“, so die Aktivistin. „Meine Verurteilung zeigt deutlich, dass Gerichte die kriegerischen Handlungen der Bundeswehr und damit der BRD schützen. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet und ich mich nicht beugen lasse, habe ich mich dazu entschlossen mindestens einen Teil der Strafe im Gefängnis abzusitzen.“

Es geht nämlich nicht nur um Kritik an Krieg und Militär. Der gesamte strafende Staat steht am Pranger. „Ein Blick in das Strafgesetzbuch, aber auch die Praxis von Justiz und Knast zeigen, dass eben jene nicht die Menschen schützen sollen, sondern die öffentliche Ordnung, Besitz- und Machtverhältnisse. Auch die verbreitete Logik bei der Aburteilung, dass Geständnisse und Reue die Strafe mildern, heißt umgekehrt, dass mit einer höheren Bestrafung rechnen muss, wer dem Gericht widerspricht und sich z.B. weiter für unschuldig hält. Damit werden systematisch Duckmäuser produziert. Rückgrat wird bestraft, Unterwerfung belohnt – eine Abrichtung wie bei Hunden.“, echauffiert sich ein junger Mann, der nach Frankfurt gekommen ist, um Hanna bei ihrem Gang hinter die Mauern zu begleiten.

Es ist kein Einzellfall, dass kritische Menschen vom Staat eingesperrt werden. Die Antiatomaktivistin Franziska wurde Ende letzten Jahres an gleicher Stelle ebenfalls wegen einer Ankettaktion für zweieinhalb Monate eingesperrt „Ich finde es wichtig, sich mit der Verfolgung von widerständigen Menschen zu solidarisieren, aber ebenso wichtig ist es, die Grundforderung nicht zu vergessen: Freiheit für alle Gefangenen!“, so eine Begleiterin Hannas. „Knast und Strafe dienen nicht den Menschen, sondern der Macht des Staates.“

Weitere Informationen:

krieg.nirgendwo.info
krieg@nirgenwo.info
0174-7433522
www.welt-ohne-strafe.de.vu

Die Fotos dürfen mit Quellenangabe verwendet werden


Kreide vor dem Knast 1


Kreide vor dem Knast 2


Sackgasse Strafe


An der Pforte

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Antimilitaristin ab 15. März in Haft http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-ab-15-maerz-in-haft/ http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-ab-15-maerz-in-haft/#comments Thu, 15 Mar 2012 06:43:26 +0000 Administrator Knastaufenthalt Knastaufenthalt Hanna http://knast.blogsport.de/2012/03/15/antimilitaristin-ab-15-maerz-in-haft/ Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr. Die angekettete Aktivistin wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, steht ihr nun Haft bevor.

Am 15.3.2012 wird Hanna ab 12.30 Uhr vor der JVA Frankfurt III, Obere Kreuzäckerstrasse 4, Frankfurt Preungesheim, von solidarischen Unterstützer_innen verabschiedet und tritt dann dort ihre Haft an.

„Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.“ kommentiert Hanna ihre Ladung zur Haft.

Unterstützungsmöglichkeiten:

  • Seid Sand im Getriebe der Kriegsindustrie! Die beste Unterstützung für Hanna sind antimilitaristische Aktionen. Ob bei Bundeswehrwerbeauftritten an Schulen oder auf Messen, bei Konzerten der Bundeswehr-BigBand oder an den Produktionsstätten von Heckler&Koch: Krieg beginnt vor unserer Haustür und kann auch dort angegriffen werden.
  • Verteilt unsere Flyer in eurem Umfeld.
  • Unterstützt Hanna mit einer Patenschaft und übernehmt symbolisch einen Tagessatz ihrer Strafe.
  • Unterstützt die drei anderen wegen Beihilfe Angeklagten AktivistInnen. Deren Prozesse stehen vor dem Husumer Amtsgericht noch an.

 

 

 

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Aktist wird rechtswidrig festgelegte Strafe nicht zahlen http://knast.blogsport.de/2012/03/08/aktist-wird-rechtswidrig-festgelegte-strafe-nicht-zahlen/ http://knast.blogsport.de/2012/03/08/aktist-wird-rechtswidrig-festgelegte-strafe-nicht-zahlen/#comments Thu, 08 Mar 2012 19:16:36 +0000 Administrator Knastaufenthalt Knastaufenthalte von Karsten http://knast.blogsport.de/2012/03/08/aktist-wird-rechtswidrig-festgelegte-strafe-nicht-zahlen/ Der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen hat gestern eine neue Einladung in den Knast erhalten. Diesmal geht es um zehn Tage Haft aufgrund einer Geldstrafe in Folge eines Castorprotestes.

Hintergrund:

Beim Castor nach Lubmin im Dezember 2011 wurde Karsten von den Bullen rechstswidrig festgenommen und in die „Gesa“ in Wolgast verschleppt. Beim Transport und vor allem bei der Aufnahme in der Gesa wurde er von Polizeibeamten äußerst brutal misshandelt und gequält. Deshalb forderte er umgehend zu einem Arzt zu dürfen. Eine „Behandlung“ durch den anwesenden Polizeiarzt lehnte er ab. Dadurch fühlte der Mann sich beleidigt. Selbstverständlich gibt es keine neutralen Zeugen.

Gegen den folgenden Strafbefehl wegen Beleidigung hatte Karsten fristgerecht Widerspruch eingelegt. Akteneinsicht wurde dem Aktivisten konsequent verweigert.
Da Karsten einen Tag vor der Hauptverhandlung erkrankte, musste er der Verhandlung fernbleiben und reichte zum Nachweis ein ärztliches Attest ein. Dieses reichte dem vorsitzenden Richter allerdings zur Glaubhaftmachung der Entschuldigung nicht aus, so dass er Karstens Widerspruch gegen den Strafbefehl ohne Verhandlung verwarf. Ein Antrag des Beschuldigten auf Widereinsetzung in den vorherigen
Stand wurde abgelehnt. Damit ist Karsten verurteilt, ohne zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Dies widerspricht dem Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Karsten Hilsen hat der Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass er die rechtsstaatswidrig ohne Hauptverhandlung festgelegte Geldstrafe nicht zahlen wird.

Übrigens:
Parallel hat er auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeihandlung geklagt. Diesbezüglich gab es eine Anhörung am Amtsgericht Wolgast. Das Gericht hatte ursprünglich eine Entscheidung bis 01.01.2012 versprochen, lässt sich nun aber offenbar Zeit.
Eine Entscheidung wird Karsten wohl erst erfahren, wenn er wieder aus dem Knast entlassen ist…

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