Hintergrund der aktuellen Haft ist die Blockade eines Atommülltransportes in das niedersächsische Gorleben im November 2008.

Die Aktion

Am Samstag,den 08.11.2008 ketteten sich drei Anti-Atom-AktivistInnen auf der Castorstrecke bei Wörth – kurz hinter der deutsch-französischen Grenze – in einem Beton-Lock-On unter den Gleisen fest. Während der 12 Stunden, die die Polizei brauchte, um die AktivistInnen aus dem Gleis zu holen, musste der Zug in Lauterbourg warten.

Dies war eine der längsten Einzelblockaden durch Kleingruppen in der Geschichte des Castorwiderstandes. Die Effektivität von Ankettvorrichtungen in Betonblocks hatte sich schon Jahre vorher gezeigt, als Leute mit einer änlichen Aktion im wendländischen Süschendorf den Zug 16 Stunden aufhielten. Auch die jährlichen Ankettaktionen der Bäuerlichen Notgemeinschaft zeigen eine ähnliche Effektivität. Derartige Einzelaktionen sind im Zusammenspiel mit einem vielfältigen, bunten und breiten Protest elementar für den Castorwiderstand.

Die beteiligten Aktivist_innen begründeten die Aktion mit der Störfall-Gefahr, der ungeklärte Endlagerfrage, den Todesfällen durch die beim Uranabbau freiwerdende Strahlung und den unweigerlichen Zusammenhang zwischen militärischer und sog. „friedlicher“ Nutzung der Atomenergie durch das bei der Wiederaufbereitung anfallende Plutonium. Als Alternative nannten sie den Aufbau einer dezentralen Stromerzeugung aus regenerativen Energien.

Details zum Ablauf und Hintergrund der der Aktion finden sich unter bloxberg.blogsport.de/die-aktion/.

Die Strafverfolgung:

Im Anschluss an die Aktion wurden den Angeketteten seitens der Polizei die Vorwürfe der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des schweren Eingriffs in den Schienenverkehr sowie der Nötigung unterbreitet.

Nach abgeschlossenen Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft jedoch lediglich am Straftatsbestand der Nötigung festhalten und ließ im Juli 2009 den Angeketteten Strafbefehle in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 10 Euro zukommen.
Einer der drei Beschuldigten erhielt jedoch im Gegensatz zu den anderen beiden den Strafbefehl nie. Da er wohnungslos gemeldet war, hing der Strafbefehl nach Mutmaßungen der Aktivist_innen am Amtsgericht Kandel aus oder gilt jedenfalls als zugestellt, ohne dass der Betroffene ihn je gesehen hat. Somit wurde ihm keine die Gelegenheit gegeben Einspruch einzulegen und dem Vorwurf gegen ihn in einer öffentlichen Verhandlung zu begegnen.

Gegen zwei Aktivistinnen, die dem Zug mit Leuchtmaterial entgegen liefen um sicherzustellen, dass dieser anhalten würde, wurden Bußgelder wegen Aufenthalt in den Gleisen verhängt – die anderen blieben vorerst unbehelligt.

Nachdem im Dezember 2009 ein erster Verhandlungstag gegen die beiden übrigen Angeketteten angesetzt und wieder abgesagt worden war, wurde offenbar neu ermittelt. Weitere vier Beteiligte an der Gleisblockade erhielten daraufhin Strafbefehle wegen „Beihilfe zur Nötigung“ in der Höhe von 60 Tagessätzen à 10 Euro, also jeweils 600 Euro.

Prozessverlauf:

Am 06. Oktober 2010 die beiden Angeketteten sowie die vier der Beihilfe beschuldigten Personen erstmalig aufgrund des Vorwurfs der Nötigung bzw. der Beihilfe zur Nötigung vor Gericht.

Die Verhandlung begann während noch einer der Beschuldigten bei Kontrollen aufgehalten wurde. In der weiteren Verhandlung wurde das Rederecht der Angeklagten stark beschnitten. Teilweise wurde das Stellen von wichtigen Anträgen mit der Erklärung es handle sich um einen „Missbrauch prozessualer Rechte“ unterbunden.
Eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Nötigung fand bereits mit den Einlassungen zum Tatvorwurf statt. An dieser Stelle wurde auch auf die Risiken der Atomindustie eingegangen. Die vollständigen Einlassungen sind hier zu finden.

Amtsgericht Kandel

Am ersten Prozesstag brachten zwei Angeklagte gegen 20:00 Uhr Anträge auf Aussetzung des Verfahrens vor, da sie sich nach dem aufreibenden Verhandlungstag nicht mehr verhandlungsfähig sahen. Der Richter lehnte diese Anträge ab und ließ die emotional stark angegriffenen Angeklagten nicht aus dem Saal, ordnete aber zugleich eine komplette Saalräumung des offenkundig empörten Publikums an. Trotz den bisherigen Ereignissen und der späten Stunde wollte der Vorsitzende die Verhandlung fortsetzen. Erst als der einzige anwesende Rechtsanwalt etwa gegen 20:30 Uhr seine eigene Verhandlungsunfähigkeit vorbrachte wurde die Verhandlung vertagt.

Zum zweiten Verhandlungstag am 26. Oktober hatte die Staatsanwältin „Verstärkung“ mitgebracht: den Oberstaatsanwalt Ströber. Dieser wartete mit einem neuen Vorwurf, dem der „Störung öffentlicher Betriebe“ nach § 316b StGB auf. Herr Ströber legte Angeklagten während der Verhandlung nahe ihre Einsprüche gegen die Strafbefehle zurückzuziehen.
Als das Gericht und die Staatsanwaltschaft kurz nach dem zweiten Verhandlungstag fernmündlich zustimmten im Gegenzug zumindest vier der sechs Verfahren einzustellen, zogen die beiden Angeketteten ihre Einsprüche zurück um allen Beteiligten ein auwändiges Verfahren zu ersparen.

Florians Strafe wurde inzwischen bezahlt. Franziska sitzt ihre Haft seit dem 14.10.2011 in der JVA Frankfurt III ab. Durch eine Gesamtstrafenbildung wurde aus den 80 Tagessätzen aus dem Strafbefehl 75 Tagessätze. Erwarteter Haftentlassungstermin ist also an Weihnachten.